Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 13 AEG im Hinblick auf das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie auf die Bindung an Recht und Gesetz (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG)

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Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

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Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch; Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen Landwirts

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Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

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IT- und Medienrecht

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

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Baurecht

Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Maschendrahtzauns im Überschwemmungsgebiet

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Baurecht

Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im (faktischen) Überschwemmungsgebiet

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Baurecht

Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus im Überschwemmungsgebiet eines Gewässers dritter Ordnung

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