bverwg Archive | Seite 9 von 490 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

(Keine) relevante Überlastung eines Verkehrsknotenpunkts in der Nachbargemeinde, Lärmkontingente, Landesplanerisches Anbindungsgebot

Urteil | 28. März 2022

Amtstierärztin, Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der Verwendungsfähigkeit, keine Anhaltspunkte zu Art der Erkrankung, allgemeine amtsärztliche Untersuchung, Einholung von Zusatzbegutachtungen nach Ermessen des Amtsarztes, Vorab-Delegation, amtsangemessene Beschäftigung, Erweiterung des Aufgabenbereichs, Einsatz als amtliche Fachassistentin an einem Schlachthof, Schlachttier- und Fleischuntersuchung am Schlachtband

Urteil | 28. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung; Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren

Urteil | 25. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, gesicherte Erschließung, Trinkwasserversorgung, Hinterliegergrundstück

Urteil | 23. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans

Urteil | 22. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Umsetzungskonkurrenz, Fehlender Anordnungsgrund, Mangelnde subjektive Rechtsposition (Bewerbungsverfahrensanspruch verneint), Statusgemischtes Bewerberfeld (Beamte und Tarifbeschäftigte), Übertragung eines anderen Dienst-/Arbeitspostens, Bewertung von Dienstposten, Gehörsverletzung

Urteil | 21. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

7 VR 1/22

Urteil | 21. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit, Unstatthafte Beschwerde

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.