Verwaltungsrecht

Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz

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Baurecht

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen

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Arbeitsrecht

Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

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Baurecht

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel

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Strafrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

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Arbeitsrecht

Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

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Verwaltungsrecht

Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds

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