Verwaltungsrecht

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat

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Baurecht

Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

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Verwaltungsrecht

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

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Europarecht

Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen

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Kosten- und Gebührenrecht

Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

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Verwaltungsrecht

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

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Baurecht

Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994

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Arbeitsrecht

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

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