Europarecht

Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche Außenwirkung

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Verwaltungsrecht

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn

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Verwaltungsrecht

Vermögenszuordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Beginn der Zweijahresfrist; Divergenzrüge; Revisionszulassung

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Baurecht

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange

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Baurecht

Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des Drittbetroffenen; Gemeinde

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Verwaltungsrecht

Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der Verfahrensgesetze des Bundes und der Länder)

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