Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelmäßiger Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignung (verneint)

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinal-Cannabis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Konsum abweichend von der ärztlichen Anweisung, Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Attests, Beendigung der Therapie, Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung im Widerspruchsverfahren

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Strafrecht

Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie

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Strafrecht

Einnahme von „harten Drogen“, Negatives Gutachten, dessen Ausführungen nachvollziehbar und schlüssig sind

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstoß gegen das Trennungsgebot

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Europarecht

Cannabidiol (CBD), Novel food, Aroma, Aromaextrakt

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Verkehrsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch zu machen, Vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Trennung von Cannabiskonsum und Fahren, Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung vor Tilgungsreife der Eintragung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen Unionsrecht (verneint)

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines Strafurteils, Fahrverbot

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