Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens

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Verkehrsrecht

Keine selbstständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung

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Strafrecht

Verwertbarkeit einer Blutprobe – Richtervorbehalt

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Cannabis und psychoaktiv wirkende Arzneimittel

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Strafrecht

Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Drogenfahrt

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Verkehrsrecht

Zulässige Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens

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Strafrecht

Begründungsumfang bei Zweifeln an der Fahreignung – Kein Nachschieben von Gründen im Prozess

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Strafrecht

Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

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