Urteil | 20. Juli 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Anforderungen an die Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren – Verjährungsbeginn beim Betrug mehr lesen
Urteil | 16. Juli 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers mehr lesen
Urteil | 14. Juli 2020 Bankrecht LEXNET Redaktion (Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO) mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Kostenentscheidung unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Europarechtswidrigkeit des Verbots der Unterschreitung der Mindestsätze für Architektenhonorar mehr lesen
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Urteil | 30. Juni 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen