Strafrecht

Anforderungen an die Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren – Verjährungsbeginn beim Betrug

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Steuerrecht

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers

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Bankrecht

(Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Kostenentscheidung unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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