Baurecht

Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund

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Strafrecht

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

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Medizinrecht

Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anlageberaterhaftung: Pflicht zur anlegergerechten Empfehlung; abweichender Parteivortrag zum Anlageziel; entgangener Gewinn

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem Blockheizkraftwerksmotor mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung

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IT- und Medienrecht

(Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien

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Familienrecht

Äußerung einer Rechtsmeinung keine eigene Sachentscheidung

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