Baurecht

Rechtskräftige Feststellung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtshaftung: Einwand einer Verletzung der Schadensminderungspflicht

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IT- und Medienrecht

Unterlassung, Abmahnung, Gegenstandswert, Streitwert, Ermessen, Verfahren, Rechtsmissbrauch, Verfolgung, Geltendmachung, Missbrauch, Beseitigung, Vertragsstrafe, Bedeutung, Zuwiderhandlung, wirtschaftliches Interesse, billigem Ermessen, einstweiligen Rechtsschutzes

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IT- und Medienrecht

Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung eines überhöhten Vertragsstrafeversprechens

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IT- und Medienrecht

Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten: Zurechenbarkeit der Schädigung bei  unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an einem traumatisierenden Geschehen

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Europarecht

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Regelungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Restitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Europarecht

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens

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Europarecht

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens

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