IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache – fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND

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Verwaltungsrecht

Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst

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Verwaltungsrecht

Nachteilsausgleich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Prüflings aufgrund körperlicher Bedingungen

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Europarecht

Note „ungenügend“ in der Ersten Juristischen Staatsprüfung wegen Verwendung nicht zugelassenen Hilfsmittels

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache

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Arbeitsrecht

Zeitverlängerung bei Prüfungsarbeiten als Nachteilsausgleich aufgrund Lese- und Rechtschreibschwäche

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IT- und Medienrecht

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) – hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews

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Verwaltungsrecht

Versäumnis der Anmeldungsfrist zu einer Teilprüfung der juristischen Zwischenprüfung

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