Charakter Archive | Seite 7 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Anhörungsrüge

Urteil | 27. Oktober 2016

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit – besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß – Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig – Abwägung im Einzelfall geboten

Urteil | 1. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verunstaltung durch Werbeanlage (Großflächenwerbetafel) an Giebelwand

Urteil | 17. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung von Getränketeilbasen

Urteil | 18. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest

Urteil | 12. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Hinterbliebenenversorgung – Gesetzliche Vermutungsregelung für eine Versorgungsehe

Urteil | 28. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit bei Leerstand

Urteil | 6. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.