Europarecht

Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver bestehenden Ziergegenständen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen – Runes of Magic

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “SIT (Wort-Bild-Marke)” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; Bodenreformenteignung

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Europarecht

Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen

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Europarecht

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

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Europarecht

Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten

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Europarecht

Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

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