Charta Archive | Seite 2 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung – anhängiges Vorabentscheidungsverfahren – Gleichbehandlung bei Nachtarbeit – Nachtarbeitszuschlag – Süßwarenindustrie

Urteil | 25. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien

Urteil | 17. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Schadenersatzanspruch des Käufers eines mit einem Thermofenster versehenen Fahrzeugs

Urteil | 27. April 2021

Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage – hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) – keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von Tierarzneimitteln durch Heranziehung und Verwendung von Daten zur Umweltrisikobewertung eines seiner Arzneimittel (Ökotox-Daten) im Rahmen der Zulassung eines von einem Dritten produzierten Generikums

Urteil | 8. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (“Ibiza-Video”) – mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung – Tenorbegründung

Urteil | 9. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 333/20 (A)

Urteil | 9. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit – Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe – Differenzierung – regelmäßige Nachtarbeit – unregelmäßige Nachtarbeit – Tarifauslegung – Erfrischungsgetränke-Industrie

Urteil | 1. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Regelungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.