Arbeitsrecht

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaubsanspruch – Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers – Verjährung

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz – mangelnde Grundrechtsfähigkeit – kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht

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Europarecht

Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Bescheid, Mitgliedstaat, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Einreise, Syrien, Gerichtsbescheid, Aufenthaltsverbot, Bundesamt, Ausreise, Gefahrenprognose, Kosten des Verfahrens, sicherer Drittstaat, angefochtene Entscheidung

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Europarecht

Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit Schutzstatus in Bulgarien

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Verwaltungsrecht

Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien

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Arbeitsrecht

Vorabentscheidungsersuchen – Erlöschen des Urlaubsanspruchs – ununterbrochene Langzeiterkrankung

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Arbeitsrecht

Vorabentscheidungsersuchen – Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten

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