container Archive | Seite 8 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)

Urteil | 15. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf behindertengerechte Obdachlosenunterbringung

Urteil | 10. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nachbarklage gegen einen (Getränkekühl-)Container ohne Einhausung

Urteil | 10. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen

Urteil | 27. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung

Urteil | 9. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „2X20FT“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 26. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Gebührenerhebung für zusätzliche Abfallentsorgung von Hausmüll

Urteil | 1. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.