Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften

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Europarecht

Tod des Klägers – Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer – Mangel der Prozessführungsbefugnis

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Baurecht

Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch

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Baurecht

Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude im Falle der nachträglichen Integrierung der Anlage in ein später errichtetes Gebäude und Zeitpunkt der neuen Inbetriebnahme

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Baurecht

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage; Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie

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Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung – Vorab entstandene Werbungskosten

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