IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde Antragsbegründung

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Verwaltungsrecht

Berufung auf Ausschlussfrist i.R.d. Trennungsgeldverordnung hier kein Verstoß gegen Treu und Glauben, Fehlerhafte Gewährung einer Umzugskostenvergütung

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Steuerrecht

Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

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Familienrecht

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) – Zu den Darlegungsanforderungen gemäß § 117 Abs 1 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen PKH-Verfahren

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Baurecht

Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme

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Medizinrecht

Bescheid, Berufung, Behinderung, Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, Leistungen, Blindheit, Revision, Mangel, Widerspruch, Umwelt, Klinik, Blindengeld, Gutachten, Rechtsprechung des BSG, Grad der Behinderung, Teilhabe am Leben

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung, formunwirksame Einlegung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, ausreichende Darlegung von Zulassungsgründen innerhalb der Begründungsfrist (verneint)

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