Europarecht

Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung

mehr lesen

Europarecht

Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Bezeichnung einer Abweichung (Divergenz) – Gehörsrüge

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolgloser, da evident unzureichend begründeter Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl „des Verbots der Corona-Demo in Berlin“ – Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest inhaltlicher Wiedergabe der fachgerichtlichen Entscheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer versammlungsrechtlichen Sache – unzureichende Antragsbegründung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen Demonstrationsverbot – mangelnde Darlegungen zum angegriffenen Verbot sowie zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

mehr lesen