Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – besondere Darlegungsanforderungen bei Streit über die Anwendbarkeit einer bestimmten DRG – Klärungsbedürftigkeit

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung aufgrund pauschalen Verweises auf das Klagevorbringen

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Europarecht

Berufung in Zivilsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig – zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung

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IT- und Medienrecht

Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung – gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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