Verwaltungsrecht

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose

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Verwaltungsrecht

Unzureichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Fall eines Antragstellers aus Mali

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags. gerichtete auf die vorläufige Zulassung der Verbreitung eines Hörfunkprogramms – Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen unzureichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Entscheidung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gebot des gesetzlichen Richters – Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)

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Verwaltungsrecht

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren – Ungenügende Divergenzrüge

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Verwaltungsrecht

Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

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