Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – klare Trennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und Divergenzrüge – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung von der Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abhängt – Begründungspflicht des LSG)

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Verwaltungsrecht

Wegen fehlender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung unzulässiger Berufungszulassungsantrag irakischer Flüchtlinge

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Arbeitsrecht

Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer Behauptung von Ansprüchen

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer rechtskräftigen Entscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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