darlegung Archive | Seite 56 von 83 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis – Prozessbevollmächtigter – Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung – Geltendmachung eines Verfahrensmangels – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – höchstrichterliche Klärung – Divergenz – Gesetzliche Krankenversicherung – freiwillig versicherte “Werkstudentin” – Streit um Anspruch auf Erstattung entrichteter Beiträge sowie auf Erlass bzw Niederschlagung zukünftiger Beiträge – Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums – Heranziehung von § 76 Abs 2 SGB 4 – Zugrundelegung der Regelsätze der Sozialhilfe als Bemessungsgrundlage – Solidarität – Regelungskompetenz des Gesetzgebers – Verfassungsrecht)

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag eines afghanischen Asylbewerbers

Urteil | 15. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anhörungsrüge

Urteil | 7. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 13. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Rahmen einer Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf „Elektroniker und Elektronikerin“

Urteil | 8. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Urteil | 8. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO – Divergenzentscheidung)

Urteil | 2. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung auf dem Altkleidersektor

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.