Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung

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Arbeitsrecht

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache – Arbeitsverträge zwischen Angehörigen

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Außendienst

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Steuerrecht

Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig

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Europarecht

Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines Streitfalles

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IT- und Medienrecht

Revisionszulassung – Verfahrensmangel – mangelnde Begründung des Urteils

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidungsgründe des Urteils – Begründungspflicht – Sachaufklärung – Beschlussverfahren – Anhörungsmitteilung – Wiederholungspflicht – Beweisantrag – rechtliches Gehör

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