Darlegungsanforderung Archive | Seite 19 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil wegen versuchter Vergewaltigung: Notwendige Begründung bei einer bewussten Falschaussage der einzigen Belastungszeugin in einem wesentlichen Detail

Urteil | 15. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen

Urteil | 15. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung in Streitigkeit um Rundfunkbeiträge

Urteil | 9. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2005) – keine ausdehnende Auslegung bzw analoge Anwendung

Urteil | 2. September 2015

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem Erlass des begehrten Bescheides – fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

Urteil | 6. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Arzneimittelverordnung – Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

Urteil | 6. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung – zulässiger Revisionsgrund – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 29. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.