Darlegungsanforderung Archive | Seite 28 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Rechtsanwendung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Urteil | 16. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache

Urteil | 3. November 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelregress – Begriff der Einzelfallprüfung – Dosierung – Beachtung – Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation

Urteil | 20. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren – Vertragsarzt – Arzneimittelregress – Ausschlussfrist von vier Jahren

Urteil | 30. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausreichende Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde – schlüssige Divergenzrüge

Urteil | 22. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Umdeutung einer Prozesserklärung

Urteil | 18. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene

Urteil | 5. August 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Pauschale Einwendungen keine qualifizierten Rechtsanwendungsfehler

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.