Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

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Erbrecht

Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament enthaltenen auflösenden Bedingung; sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben

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IT- und Medienrecht

unschlüssige Klage auf Schadensersatz wegen illegaler Abschalteinrichtung

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Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; Behauptung eines Hygieneverstoßes

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern – keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospekthaftung

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IT- und Medienrecht

Bestreiten mit Nichtwissen: Fall der Zulässigkeit des Bestreitens eigener Wahrnehmungen und Handlungen mit Nichtwissen; Darlegungs- und Beweislast

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis infolge Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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