Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung
Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines “Besserungsscheins” zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Lebensversicherung – kein Schonvermögen zur Altersvorsorge – fehlender Verwertungsausschluss – keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter – keine besondere Härte – keine Berücksichtigung von Schulden
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der “Finanzgruppe” einer Sparkasse als freier Anlageberater; Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffenen Vertriebsvereinbarung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger – Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung – Unwirksamkeit der Kündigung – Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme – Feststellungsklage