Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Kosten der Einzugsrenovierung

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – einmalige Einnahme – Zuflussprinzip – Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus – vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung – Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung – keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens – verfassungskonforme Auslegung – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)

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Strafrecht

Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung

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Bankrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

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Bankrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

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Bankrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

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