Steuerrecht

Darlehenszinsen aus Gesellschafterdarlehen

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Steuerrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten – (konkludente) Annahme eines „acte clair“ bzw eines „acte éclairé“ auf Grundlage der EuGH-Entscheidung „Hornbach-Baumarkt“ nicht nachvollziehbar

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Sozialrecht

Rückzahlungspflicht, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen unter Angehörigen, Auflösung eines Depots zur Tilgung des Darlehens

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Bankrecht

Berufung, Kaufvertrag, Widerrufsbelehrung, Darlehensvertrag, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Internet, Verweisung, Bedeutung, Sicherung, Feststellung, Anlage, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Verhandlung

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Sozialrecht

Rückzahlungspflicht, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen unter Angehörigen, Auflösung eines Depots zur Tilgung des Darlehens

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Bankrecht

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F.

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