Erbrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung – Untersuchungsmaxime – Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)

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Familienrecht

Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes

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Steuerrecht

(Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr – Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung für die Wohnung – Antragserfordernis – selbstbeschaffte Wohnungsausstattung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – verfassungskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

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Steuerrecht

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter – Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung “existenzsichernd” zusammengefassten Vermögensarten – Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen

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Bankrecht

Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung

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Steuerrecht

Beweiserhebung von Amts wegen – Verlust des Rügerechts

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