Steuerrecht

(Zur Einbeziehung der Ergebnisse anderer Geschäfte in die Veräußerungskosten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG)

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Sozialrecht

Anspruch des BAföG-berechtigten Auszubildenden auf Leistungen der Grundsicherung bei Vorliegen einer besonderen Härte

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Arbeitsrecht

Kündigungsrecht des Darlehensnehmers: Behandlung eines kommunalen Zweckverbands

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Verkehrsrecht

Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit der Zulassungs- und Überführungskosten sowie der Aufwendungen für den Erwerb von Winterrädern

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Strafrecht

Einziehung eines Tatobjekts: Ermittlung der Bemakelungsquote; Verhältnismäßigkeitsprüfung

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Erbrecht

Leistungen, Eintragung, Grundschuld, Beschwerde, Behinderung, Zuschuss, Grundbuchamt, Sozialleistungen, Grundbuch, Sozialleistung, Leistungsfreiheit, Bewilligungsbescheid, Gemarkung, Erinnerung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe am Arbeitsleben

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Erbrecht

Kostenfreiheit einer Grundschuldeintragung im Zusammenhang mit der Erbringung von Sozialleistungen

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