Bankrecht

Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ bei einem Avalkredit

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Anspruch auf Leistung für weitere Mittel zur Erstausstattung einer Küche

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Europarecht

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

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Steuerrecht

(Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG)

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Strafrecht

Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts

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Steuerrecht

(Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)

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