Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung – Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung – Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 – Beschränkung der Minderjährigenhaftung)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft

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Steuerrecht

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen

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Steuerrecht

Doppelstöckige Personengesellschaft – Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 – Doppelstöckige Personengesellschaft – Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters)

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Verkehrsrecht

Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

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Strafrecht

Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge

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