Steuerrecht

Beschwer des Beklagten – Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater

mehr lesen

Europarecht

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer

mehr lesen

Bankrecht

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens – Eigenkündigung des Arbeitnehmers

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – teils selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe – Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche – Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt – besondere Härte

mehr lesen

Steuerrecht

(Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns – rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)

mehr lesen

Steuerrecht

(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften – Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen – Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG – Zulässigkeit eines Treaty Override – Vorlage an das BVerfG)

mehr lesen

Bankrecht

Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger

mehr lesen