Bankrecht

Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede

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Arbeitsrecht

Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung

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Bankrecht

Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits

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Bankrecht

Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners

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Steuerrecht

Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG – Willkür – Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision – Darlehensforderungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

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