Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzschuldner, Insolvenzverwalter, Rechtliches Interesse, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch, Auskunftsanspruch, Insolvenzgläubiger, Verjährung von Ansprüchen, Rechtsmißbrauch, Ehemaliger Geschäftsführer, Geschäftsunterlagen, Baugeldempfängerin, Baugeldeigenschaft, Buchführungsunterlagen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Insolvenzeröffnung, Unerlaubte Handlung, Streitwert, Insolvenzakte, Einsichtsrecht

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Bankrecht

Änderung einer Darlehenssicherung

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Bankrecht

Änderung einer Darlehenssicherung

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Verwaltungsrecht

Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines Kämmerers

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Verwaltungsrecht

Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines Kämmerers

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: Geldwäsche, § 261 StGB) das Grundrecht der Betroffenen aus Art 13 Abs 1 GG – Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf konstitutive Vortat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB beziehen

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Sozialrecht

Rückzahlungspflicht, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen unter Angehörigen, Auflösung eines Depots zur Tilgung des Darlehens

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