Bankrecht

Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs

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Bankrecht

Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung – Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an „Heininger“-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 – hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG – keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes – Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 – Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 – Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

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Bankrecht

Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld

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Bankrecht

Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells

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Bankrecht

Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

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