Europarecht

Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung: Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses zum Eingang des Ersturteils; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Vertretungszusatz

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Europarecht

Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag – Keine hinreichenden Verfolgungsgründe dargelegt

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Strafrecht

Anforderungen an die Rüge eines Beweisverwertungsverbots

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz” – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit

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Bankrecht

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation von Schiffsbetriebskosten in Prospekt

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Medizinrecht

Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots

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