Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “Sportbrille” – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne – hinreichend bestimmtes Merkmal

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gastwirts

mehr lesen

Baurecht

Darstellung als Grünverbindung im Landschaftsplan als entgegenstehender öffentlicher Belang bei privilegiertem Vorhaben

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mängel in der Begründung – Bezugnahme auf Entscheidung des SG – fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

mehr lesen

Medizinrecht

Urteilbegründung nach Rechtsmittelverzicht

mehr lesen

Verkehrsrecht

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauzeitverzögerung, Teilurteil, Sachverständigenbegutachtung, Privatgutachter, Bauablaufstörungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Ergänzungsgutachten, mehrere Pflichtverletzungen, Schuldhafte Pflichtverletzung, Behinderungsanzeige, Behinderungsschaden, Nachtragsangebote, Schlußrechnung, Klageabweisung, Schriftsätze, Auftragnehmer, Anspruchsgrundlage, Klage und Widerklage, Nachtragsvereinbarung, Zinsen

mehr lesen