Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage bei widersprüchlichem Vorbringen

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Medizinrecht

Abweisung einer Asylklage wegen widersprüchlicher Schilderung einer Bedrohungslage durch Klägerin und Familienangehörige

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt” – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt” – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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