Verwaltungsrecht

Entscheidung bei Ausbleiben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Familienrecht

Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “schwarzweiße Darstellung dreier Personen (Bildmarke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher Nichteignung

mehr lesen