IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung – Lernspiele

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Steuerrecht

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)” – werbeüblicher Sachhinweis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

(Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD – Anerkenntnisurteil)

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung – Webseitenanzeige

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Baurecht

Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich

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