darstellung Archive | Seite 34 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)“ – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 21. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Haushaltsbefristung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil | 21. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Haushaltsbefristung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil | 30. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 11. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation

Urteil | 23. Februar 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 791/08

Urteil | 23. Februar 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 652/08

Urteil | 23. Februar 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 653/08

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.