datei Archive | Seite 10 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – mangelnde persönliche Eignung – Tankkartenmissbrauch

Urteil | 16. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Urteil | 20. September 2018

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen – uploaded

Urteil | 15. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Übermittlung eines elektronischen Dokuments – EGVP

Urteil | 23. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Entscheidung auf Einsichtnahme und Beiziehung bzgl. Lebensakte, Messdateien und weiterer Unterlagen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Urteil | 5. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien

Urteil | 14. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis

Urteil | 2. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts der Begehung diverser Straftaten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.