Verwaltungsrecht

Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials

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Arbeitsrecht

Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst

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Strafrecht

Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Internet-Tauschbörse für pädophile Nutzer

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit des Betriebsrats – Unterrichtung – Online-Zugriff

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Verwaltungsrecht

Verhängungsverbot für einfache Disziplinarmaßnahmen, Fristbeginn bei Dauerdelikten

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