datei Archive | Seite 5 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts

Urteil | 23. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts

Urteil | 10. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken – YouTube-Drittauskunft II

Urteil | 18. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung: dringender Tatverdacht der Begehung eines Dienstvergehens

Urteil | 18. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung: dringender Tatverdacht der Begehung eines Dienstvergehens

Urteil | 10. November 2020

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig – Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot – Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

Urteil | 3. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Berufung, Software, Arbeitgeber, Nutzung, Dienstvereinbarung, Arbeitsleistung, Abmahnung, Google, Internet, Pflichtverletzung, Beweislast, Nutzung von, wichtiger Grund, Kosten des Verfahrens

Urteil | 3. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Installierens und Nutzens von Software im Netzwerk des Arbeitgebers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.