datenerhebung Archive | Seite 4 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 – Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

Urteil | 10. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 ZB 1/20

Urteil | 10. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 ZB 1/20

Urteil | 20. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten der Unterkunft – kein schlüssiges Konzept

Urteil | 19. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar – Fortgeltungsanordnung – Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

Urteil | 7. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an ausreichende Kostensenkungsbemühungen

Urteil | 9. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreuungsbehörden

Urteil | 16. Mai 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, Mietobergrenzen, Bruttokaltmiete, Betriebskostenspiegel, Betriebskostenvorauszahlungen, Betriebskostennachzahlung, Referenzmiete, Nettomiete, Angemessenheitsgrenze, Grundsicherungsträger, Vergleichsraum, Kosten der Unterkunft, Leistungsberechtigter, Sicherheitszuschlag, Heizkosten, Grundmiete, BSG-Urteil, Datenerhebung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.