datum Archive | Seite 115 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe“ – zur Patentfähigkeit – kein Computerprogramm – patentierbare technische Lehre

Urteil | 13. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen“ – zur Patentfähigkeit – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit

Urteil | 6. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausspähen von Daten: Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten

Urteil | 1. Juli 2010

(Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme – Ausnahmecharakter – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Betreibensaufforderung – Unterschriftserfordernis)

Urteil | 29. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste – Überlassung von Basisdaten

Urteil | 29. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers – Teilnehmerdaten IV

Urteil | 25. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen

Urteil | 23. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.