Steuerrecht

Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten – Autobahnmaut

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Senatsanfrage: Auslesen des Magnetstreifens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion als Ausspähen von Daten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche  – Proxyserversystem

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts – keine Erfindung auf technischem Gebiet

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals – Espressomaschine

mehr lesen